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   VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21   

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VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21 (https://dejure.org/2022,32099)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24.08.2022 - 9 K 114/21 (https://dejure.org/2022,32099)
VG Potsdam, Entscheidung vom 24. August 2022 - 9 K 114/21 (https://dejure.org/2022,32099)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 1397/19
    Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
    Auch der Umstand, dass der Minister zum Zeitpunkt der Fertigung der in Rede stehende Unterlagen noch nicht bevollmächtigt war, führt zu keiner anderen Bewertung (vgl. Urteil der Kammer vom 24. August 2022 - VG 9 K 1397/19 -).

    Ein an sich nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz bestehender Anspruch auf Akteneinsicht soll nicht - allein - deshalb ausgeschlossen sein, weil der Inhalt der Akten dazu dienen könnte, die Geltendmachung von Ersatzansprüchen zu erleichtern (ebenso Urteil der Kammer vom 24. August 2022 - VG 9 K 1397/19 -).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 6 C 10.19

    Kein datenschutzrechtlicher Anspruch des Insolvenzverwalters auf Auskunft über

    Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
    Zwar ist für den Auskunftsanspruch gemäß Art. 15 DSGVO ebenso wie für den Anspruch nach § 1 AIG die Verpflichtungsklage statthaft (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. September 2020 - 6 C 10.19 -, juris Rn. 12).
  • BGH, 18.02.2014 - StB 8/13

    Verwendungsverbot für Erkenntnisse aus Verteidigerkommunikation (Erstreckung auf

    Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
    Auch die in diesem Stadium festgehaltenen Überlegungen dienen der Durchführung des gerichtlichen Verfahrens und sind - vergleichbar dem Anbahnungsverhältnis zu einem Rechtsanwalt - schützenswert (zum Anbahnungsverhältnis vgl. etwa BGH, Beschluss vom 18. Februar 2014 - StB 8/13 -, juris Rn. 8 m. w. N.).
  • BVerwG, 03.05.2016 - 7 C 7.15

    Reichweite des Berufsgeheimnisses nach Art. 54 EGRL 39/2004; presserechtlicher

    Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
    Die beiden materiell-rechtlichen Regelungen dienen im Grundsatz unterschiedlichen Zwecken - hier dem Datenschutz, dort der Informationsfreiheit zur politischen Mitgestaltung im Sinne von Art. 21 der Verfassung des Landes Brandenburg - und sind erkennbar unterschiedlich ausgestaltet (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 C 7.15 -, juris Rn. 6 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2009 - 12 A 1638/07

    Staatsangehörigkeitsrecht, Verfahrensrecht, Verpflichtungsklage, Zulässigkeit,

    Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
    Ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Verpflichtungsklage fehlt wegen des in §§ 42 Abs. 1 Var. 2, 68 Abs. 2, 74 Abs. 2, 75, 78 Abs. 1 VwGO zum Ausdruck kommenden Antragsgrundsatzes grundsätzlich dann, wenn der Kläger zuvor keinen entsprechenden Antrag bei der Behörde gestellt hat (vgl. OVG NRW, Urteil vom 29. Juni 2009 - 12 A 1638/07 -, juris Rn. 49 m. w. N.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.1991 - 11 A 1604/89

    Baugenehmigung; Inhalt; Bedeutung des Antrags; Willenserklärung gegenüber der

    Auszug aus VG Potsdam, 24.08.2022 - 9 K 114/21
    - 11 A 1604/89 -, juris Rn. 50 ff. m. w. N.).
  • AGH Brandenburg, 17.04.2023 - 1 AGH 3/21

    Anspruch auf Auskunft über den Verfahrensstand in einem berufsrechtlichen

    Die Vorschrift normiert nämlich einen zwingenden Ausschlussgrund für Prozessakten (vgl. VG Potsdam, Urteil vom 24.08.2022, 9 K 1397/19, Rn. 19, - juris, m.w.N.; Urteil vom 24.08.2022, VG 9 K 114/21, - juris) und Akten über disziplinarrechtliche Ermittlungsverfahren.
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